Die 80 Punkte der Solidarity-Bewegung

Die kapitalistische Welt hat sich unter dem Diktat des Neoliberalismus in eine Sackgasse verrannt. Gigantische Schuldenberge wurden aufgetürmt. Undurchschaubare Kartenhäuser von Wertpapieren aller Art drohen beim nächsten Windstoss einzustürzen. Inmitten dieser Krise, zu deren Überwindung es keine nachhaltigen Rezepte zu geben scheint, rufen Banker und bürgerliche Politiker nach immer neuen, immer astronomisch teuren Rettungsaktionen, die letzten Endes vom Steuerzahler bezahlt werden müssen.

Mit halbherzigen Reformen und beschönigender Rhetorik wird schlimmeres Unheil dieses Mal nicht aufzuhalten sein. Nur eine tiefgreifende Umgestaltung der Wirtschaft und Gesellschaft kann einen friedlichen Weg in die Zukunft weisen. Die Spaltung in eine immer reichere Minderheit, kaum mehr als ein Prozent der Weltbevölkerung, und eine deutliche Mehrheit, die zusehends Lebensqualität einbüsst und in den ärmeren Ländern im Elend versinkt, muss aufgehalten werden.

Als wirksamste Waffe zur Bekämpfung solcher Ungerechtigkeit steht die Steuerpolitik zur Verfügung. Sie kann aber nur sozialen Fortschritt bringen, wenn sie radikal umformuliert und durch eine Demokratisierung der ökonomischen Strukturen ergänzt wird.

Die folgende Deklaration der globalen Solidarity-Bewegung, die grundlegende Veränderungen –einen Paradigmenwechsel– anstrebt, besteht derzeit aus 80 Punkten. Der Autor erhebt keinen Copyright-Anspruch darauf. Dieses Programm soll allen Interessierten offenstehen. Seine Verbreitung in ungekürzter und unverfälschter Form wird ausdrücklich gewünscht und kann prinzipiell unentgeltlich erfolgen. Es ist als Kompass für eine grosse und stetig wachsende Anzahl von Organisationen, Bewegungen und alternativen Medien aller Art gedacht, die sich am Prinzip der Solidarität als Gegenstück zum bisher vorherrschenden Prinzip der Profitmaximierung orientieren.

Einige der führenden Länder des Nordens haben diverse der hier erhobenen steuerpolitischen Postulate inzwischen angekündigt, z.B. eine Finanztransaktionssteuer, den automatischen Informationsaustausch von Steuerdaten, Infragestellung der Steueroasen, eine höhere Besteuerung von Konzernen und die Abschaffung des Bankgeheimnisses in seiner bisherigen, ethisch unhaltbaren Form. Da aber von der Absicht bis zur Verwirklichung noch viele Schritte fehlen, sollen die entsprechenden Forderungen in der Agenda der Solidarity-Bewegung weiterhin ausdrücklich festgehalten werden.

Die vorliegenden Punkte sind 2012 in Buchform ausführlicher unter dem Titel “Solidarity – Entwürfe zu einer neuen Gesellschaft” (VSA, Hamburg) erstmals in deutscher Sprache formuliert worden. Dort sind auch alle Quellen für statistische Angaben, Zitate und andere informative Daten einzusehen. Hier erscheinen die zentralen Aussagen in gestraffter Form. Die Zahlen am Ende jedes der 80 Punkte beziehen sich auf die entsprechenden Seitenzahlen im Original.

Vorschläge für Änderungen und Ergänzungen sind an den Autor zu richten. Sie sollen zu einem späteren Zeitpunkt von einem noch zu bildenden Rat von sachlich und ethisch kompetenten Personen erörtert, bearbeitet und gutgeheissen werden.

Romeo Rey, Pressekorrespondent in Lateinamerika (1969-2002)

Download   Die 80 Punkte der Solidarity-Bewegung (PDF, 0.2 Mb)

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